«Am 20. November 2009 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Schwander, eingereicht am 12. Juni 2009, durchgeführt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Am 20. November 2009 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Schwander, eingereicht am 12. Juni 2009, durchgeführt. Die Kommission hat nach Beratung mit 15 gegen 8 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben.
«Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen mit einem Verhältnis von 15 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Schwander keine Folge zu geben.»
Auszug
Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen mit einem Verhältnis von 15 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Schwander keine Folge zu geben. Es wurde auch eine Stellungnahme der GPK eingeholt. Sie war einstimmig gegen Folgegeben. Die Finanzkommission sprach sich mit 13 zu 11 Stimmen für Folgegeben aus.
«Die Minderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»
Auszug
Die Minderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Das bringt mit sich, dass ich Ihnen mit anderen Worten dasselbe sage wie mein Vorredner Schwander, also der Initiant. Ich sage es [PAGE 426] aber aus einer ganz anderen Optik, nämlich aus jener der Praxis.
«Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Gerichtskommission, der Finanzkommission und/oder der Geschäftsprüfungskommission uneingeschränkt …»
Auszug
«Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Gerichtskommission, der Finanzkommission und/oder der Geschäftsprüfungskommission uneingeschränkt Einsicht in die internen individuellen Erledigungsstatistiken der einzelnen Richterinnen und Richte…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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