Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3023 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Völkerrecht statt staatliches Faustrecht. Klage gegen Deutschland

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen?1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen?1
    + 1 mehr
    • Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Kauf gestohlener Daten durch ausländische Staaten verstösst gegen Treu und Glauben.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat klar ab.
    • In der Schweiz macht sich strafbar, wer gestohlene Daten kauft.
    • Solche Handlungen belasten die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.
    • Die Schweiz hat gegenüber Deutschland eine Erklärung abgegeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegenüber dem Interesse am Informationsaustausch überwiegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3023 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩