Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Interpellation ist aufgrund der vorhergehenden Diskussion erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.09.2011, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert:1
    + 3 mehr
    • "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden."
    • Auf die Frage, ob das grundsätzlich verfassungswidrig sei: "Ich toleriere das nicht ...
    • Wir sind im Gespräch mit diesen Kantonen und suchen hier auch Wege."1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Ausstellung eines AHV-Versicherungsausweises setzt einzig voraus, dass eine Beziehung zur AHV besteht, sei es, dass Beiträge bezahlt, sei es, dass Leistungen (auch im Ausland) ausgerichtet werden.1
    + 4 mehr
    • Der Versicherungsausweis begründet keinerlei Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich den Verkehr in der AHV (z. B. Wechsel des Arbeitgebers bzw. der zuständigen Kasse oder Rentenanmeldung) erleichtern.
    • Wenn also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für Sans-Papiers AHV-Beiträge abgerechnet werden, wird von der zuständigen Ausgleichskasse in jedem Fall auch ein AHV-Versicherungsausweis ausgestellt.
    • Wie viele der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers (gemäss dem vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebenen Schlussbericht "Sans-Papiers in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend" vom 6. April 2005 leben in der Schweiz rund 90 000 sans-Papiers; http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/migration_analysen/illegale_migration.html) im Laufe ihres Lebens - möglicherweise unter einem vormals geregelten ausländerrechtlichen Status - irgendwann in Beziehung zur AHV getreten sind und daher über einen AHV-Versicherungsausweis verfügen, kann nicht festgestellt werden.
    • Ebenso kann nicht festgestellt werden, welche Kantone oder Gemeinden betroffen sind, da Versicherungsausweise von sämtlichen mit dem Vollzug der AHV betrauten Stellen (Verbandsausgleichskassen, kantonale und eidgenössische Ausgleichskassen, Gemeindezweigstellen) in der ganzen Schweiz ausgestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3052 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩