Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem.»

Auszug

Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem. Uns ist schon bewusst, dass dann nicht alle 6300 Fälle ans Bundesgericht kämen, aber es müsste eine Überprüfung des grundsätzlichen Charakters der Fälle vorgenommen worden.

17.12.2010, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

«In den Sachgebieten, die im Ausschlusskatalog von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes aufgezählt sind - also zum Beispiel Entscheide über ordentliche Einbürgerungen oder Entscheide auf dem Gebiet der internationalen …»

Auszug

«In den Sachgebieten, die im Ausschlusskatalog von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes aufgezählt sind - also zum Beispiel Entscheide über ordentliche Einbürgerungen oder Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe -, entscheidet gegenwärtig das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz. Die Motion verl…»

17.12.2010, 09:41 · Amtliches Bulletin · Video

«In welchen Fällen ist der Weiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht nicht vorgesehen?»

Auszug

In welchen Fällen ist der Weiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht nicht vorgesehen? Das hört sich unspektakulär an, das hört sich technisch an, das hört sich nach einer Materie an, die wir einfach noch kurz am letzten Sessionstag behandeln.

17.12.2010, 09:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 10. Juni 2010 hat der Ständerat die Motion Janiak 10.3054, ‚Beschwerde beim Bundesgericht gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundsätzliche Rechtsfrage in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts aufwerfen‘, angenommen. Ihre Kommission hat diese Motion am 15. Oktober 2010 geprüft, um zu der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.12.2010, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können. Im Vordergrund steht dabei eine Ergänzung von Artikel 83 des Bund…»

17.12.2010, 09:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können.1
    + 2 mehr
    • Im Vordergrund steht eine Ergänzung von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durch einen Absatz 2 (Ausnahmsweise Beschwerdeerhebung im Ausschlussbereich).
    • Vorschlag: "Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf eine nach Absatz 1 unzulässige Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eintreten, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt", bei zusätzlicher Streichung des Vorbehalts in Artikel 83 Buchstabe f Ziffer 2 BGG und durch Ergänzung von Artikel 109 Absatz 1 BGG dahingehend, dass Fälle nach Artikel 108 Absatz 1 vorbehalten bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass betreffend Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes ein gewisser Handlungsbedarf besteht.
    • Wird die Motion angenommen, sind bei deren Umsetzung insbesondere auch die Zwischenergebnisse der in Erfüllung des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420, "Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform", durchgeführten Evaluation einzubeziehen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3054 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2010 — Wintersession 2010 · 122:68 (2 Enth.)
    ↩