«Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem.»
Auszug
Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem. Uns ist schon bewusst, dass dann nicht alle 6300 Fälle ans Bundesgericht kämen, aber es müsste eine Überprüfung des grundsätzlichen Charakters der Fälle vorgenommen worden.
«In den Sachgebieten, die im Ausschlusskatalog von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes aufgezählt sind - also zum Beispiel Entscheide über ordentliche Einbürgerungen oder Entscheide auf dem Gebiet der internationalen …»
Auszug
«In den Sachgebieten, die im Ausschlusskatalog von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes aufgezählt sind - also zum Beispiel Entscheide über ordentliche Einbürgerungen oder Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe -, entscheidet gegenwärtig das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz. Die Motion verl…»
«In welchen Fällen ist der Weiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht nicht vorgesehen?»
Auszug
In welchen Fällen ist der Weiterzug von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes an das Bundesgericht nicht vorgesehen? Das hört sich unspektakulär an, das hört sich technisch an, das hört sich nach einer Materie an, die wir einfach noch kurz am letzten Sessionstag behandeln.
«Am 10. Juni 2010 hat der Ständerat die Motion Janiak 10.3054, ‚Beschwerde beim Bundesgericht gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundsätzliche Rechtsfrage in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts aufwerfen‘, angenommen. Ihre Kommission hat diese Motion am 15. Oktober 2010 geprüft, um zu der…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem …»
Auszug
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können. Im Vordergrund steht dabei eine Ergänzung von Artikel 83 des Bund…»
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«Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem.»
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