Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wenn Jugendliche straffällig werden, müssen die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden.1
    + 1 mehr
    • Artikel 219 Strafgesetzbuch (StGB) soll entsprechend ergänzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Flückiger-Bäni (09.4217) ausgeführt hat, ist eine strafrechtliche Verfolgung der Eltern für das Fehlverhalten ihrer Kinder bereits heute möglich (vgl. BGE 128 IV 49 ff.).
    • Die Erziehungsberechtigten sind grundsätzlich verpflichtet, Straftaten ihrer Kinder zu verhindern (Art. 11 StGB).
    • Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Eltern tatsächlich verurteilt werden können.
    • So müssen sie unter anderem pflichtwidrig untätig geblieben sein, obwohl es ihnen nach den Umständen der Tat objektiv möglich gewesen wäre, zu handeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3061 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩