Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni BortoluzziZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten möchte, sieht unter anderem auch die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten möchte, sieht unter anderem auch die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor.1
    + 3 mehr
    • In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Ist er sich bewusst, dass mit der Ratifikation dieses Abkommens ein Verbot des Tabakprodukte-Exportes an Drittländer verbunden ist?
    • Wenn ja, sind ihm die Interessen der inländischen Tabakproduzenten egal?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich statt.1
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    • Im Gesundheitsbereich geht es bei den Verhandlungen unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), an den europäischen Früh- und Schnellwarnsystemen zu übertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktsicherheit (RASFF und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm).
    • Die Grundlage für diese engere Zusammenarbeit bildet der in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit relevante EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire).
    • Gemäss der europäischen Kommission gehören EU-Bestimmungen zum Tabak zum Acquis communautaire im Gesundheitsbereich und gelten somit als Teil dieser Verhandlungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3120 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩