
← Start10.3120 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 EU-Gesundheitsabkommen. Auswirkungen auf inländische Tabakindustrie
Erledigt
Eingereicht vonToni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (12)
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
- Lieni Füglistaller
LFSVP
AGAargau
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Jean Henri Dunant
JDSVP
BSBasel-Stadt
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
- Dominique Baettig
DBSVP
JUJura
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
- Marcel Scherer
MSSVP
ZGZug
- Max Binder
MBSVP
ZHZürich
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Toni Bortoluzzi
TBSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten möchte, sieht unter anderem auch die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten möchte, sieht unter anderem auch die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor.1
+ 3 mehr
- In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er sich bewusst, dass mit der Ratifikation dieses Abkommens ein Verbot des Tabakprodukte-Exportes an Drittländer verbunden ist?
- Wenn ja, sind ihm die Interessen der inländischen Tabakproduzenten egal?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich statt.1
+ 3 mehr
- Im Gesundheitsbereich geht es bei den Verhandlungen unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), an den europäischen Früh- und Schnellwarnsystemen zu übertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktsicherheit (RASFF und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm).
- Die Grundlage für diese engere Zusammenarbeit bildet der in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit relevante EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire).
- Gemäss der europäischen Kommission gehören EU-Bestimmungen zum Tabak zum Acquis communautaire im Gesundheitsbereich und gelten somit als Teil dieser Verhandlungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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