Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hansjörg WalterTGThurgau reicht Motion ein.
  • Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Erhöhung des Generaltarifs der Zolltarifnummer 1602.5099 bedingt ein Dekonsolidierungsverfahren gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt).
    • Dieser Artikel regelt das Vorgehen, wenn die in der WTO hinterlegten Listen der Zugeständnisse wie Zölle und Zollkontingente geändert werden.
    • Die Hauptlieferländer, sogenannte "principal suppliers" mit mehr als 10 Prozent Importanteil in den vergangenen drei Jahren, sind kompensationsberechtigt, wenn ihre Marktzugangsmöglichkeit gemindert wird.
    • Ein höherer Zollschutz gegenüber dem geltenden in der Tarifnummer 1602.5099 müsste aus heutiger Sicht in einem Dekonsolidierungsverfahren aufgrund der Forderungen der Hauptlieferländer durch Zollsenkungen in anderen Tarifnummern und/oder durch ein grösseres Zollkontingent für Rind- und Kalbfleisch kompensiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3145 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩