Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max Chopard-AcklinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der bewaffnete Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung in der Schweiz ausgeschlossen ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der bewaffnete Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung in der Schweiz ausgeschlossen ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Unterstützung der zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die in Artikel 58 der Bundesverfassung von Volk und Ständen der Armee übertragen wurde.
    • Der Begriff der inneren Sicherheit beinhaltet grundsätzlich das Sicherstellen des friedlichen Zusammenlebens, den Schutz der staatlichen Institutionen und den Schutz der Gemeinschaft vor elementaren Gefährdungen.
    • Ein Einsatz der Armee kommt einschränkend nur im Zusammenhang mit dem polizeirechtlichen Aspekt der inneren Sicherheit und unter strengen Voraussetzungen in Frage.
    • Als Einsatzart dazu sieht das Militärgesetz vom 3. Februar 1995 (MG) den Ordnungsdienst vor (Art. 83 MG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3165 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩