
← Start10.3177 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mikroverunreinigungen im Abwasser. Finanzierungslösung für weiteren Ausbau der Kläranlagen
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Änderung der Gewässerschutzverordnung zu verzichten und vor der Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten mit entsprechenden Grundlagen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Änderung der Gewässerschutzverordnung zu verzichten und vor der Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten mit entsprechenden Grundlagen:1
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- eine umfassende Interessenabwägung vorzulegen, wobei Kosten-Nutzen-Aspekte, Auswertung der Forschungsarbeiten nach deren Abschluss, Stand der Technik, Energieverbrauch und das Thema der Nanopartikel zu berücksichtigen sind.
- Die betroffenen Akteure auf Stufe Kantone und Gemeinden sind dabei einzubeziehen;
- eine Finanzierungslösung für die Erweiterung der Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen zu erarbeiten, die dem Verursacherprinzip Rechnung trägt.
- Dabei sind sowohl Modelle mit einer Gebühr auf Produkten mit kritischen Inhaltsstoffen als auch Modelle mit einer schweizweit gleichmässigen Belastung aller Gebührenzahler zu prüfen;1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Mit der Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) sollen Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des Ökosystems und des Trinkwassers verankert werden.
- Das UVEK hat Ende 2009 die entsprechende Anhörung mit Frist bis 30. April 2010 eröffnet.
- Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat dazu im Vorfeld eine Strategie zur Verringerung der Einträge von Mikroverunreinigungen aus der Siedlungsentwässerung erarbeitet und wissenschaftliche sowie technische Grundlagen umfassend berücksichtigt.
- Dazu gehören auch auf gesamtschweizerischer Ebene durchgeführte Kosten-Nutzen-Abwägungen, welche in enger Zusammenarbeit mit betroffenen Akteuren (Vertretern aus den Bereichen Trinkwasserversorgung und Siedlungsentwässerung, aus dem Gesundheitswesen und der Industrie, der Kantone und der betroffenen Verbände) im Rahmen des Projekts "Strategie MicroPoll" erstellt wurden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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