Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3290 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Auslagerung der politischen Verantwortung

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi AeschbacherZHZürich reicht Interpellation ein.
  • In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte der in Aktiengesellschaften umgewandelten früheren Regiebetriebe (z. B. SBB, Ruag, Swisscom, Post) oder auf Kontroll- und Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht (Finma).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte der in Aktiengesellschaften umgewandelten früheren Regiebetriebe (z. B. SBB, Ruag, Swisscom, Post) oder auf Kontroll- und Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht (Finma).1
    + 4 mehr
    • Diese neuen Aufgaben- und Verantwortungsträger sind mit relativ weitreichenden Kompetenzen und selbstständigen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
    • Neben dem positiven Aspekt, dass damit Bundesrat und Verwaltung zu einer gewissen Entlastung kommen, zeigen sich aber auch Nachteile:
    • So gehen Transparenz und die direkte politische Kontrolle durch das Parlament zu einem guten Stück verloren.
    • Zudem kann sich der Bundesrat aus der Verantwortung stehlen, indem er unangenehme Entscheide diesen neuen Aufgabenträgern überlässt oder zuschiebt, wie im Falle der Auslieferung von Bankdaten geschehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei der Steuerung und Kontrolle von verselbstständigten Organisationen und Unternehmungen können in der Tat unerwünschte Effekte der in der Interpellation angesprochenen Art auftreten.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere in den ersten Phasen nach der Schaffung von verselbstständigten Einheiten kam es zu vereinzelten Problemen und Lücken in den Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten, die man anfänglich nicht oder zumindest zu wenig deutlich erkannte.
    • Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst und hat deshalb in zwei Berichten seine Corporate-Governance-Politik ausführlich dargelegt (Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006, BBl 2006 8233ff., und Zusatzbericht vom 25. März 2009, BBl 2009 2659ff.).
    • Das Parlament hat die Berichte eingehend diskutiert, teilweise ergänzt und zur Kenntnis genommen.
    • Zudem obliegt ihm die Kompetenz, im Rahmen der Verabschiedung der jeweiligen Gesetzesgrundlagen zu jeder Auslagerung im Einzelfall Stellung nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3290 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩