
← Start10.3290 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auslagerung der politischen Verantwortung
Erledigt
Eingereicht vonRuedi Aeschbacher
RAMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruedi Aeschbacher
RAMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte der in Aktiengesellschaften umgewandelten früheren Regiebetriebe (z. B. SBB, Ruag, Swisscom, Post) oder auf Kontroll- und Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht (Finma).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte der in Aktiengesellschaften umgewandelten früheren Regiebetriebe (z. B. SBB, Ruag, Swisscom, Post) oder auf Kontroll- und Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die Finanzmarktaufsicht (Finma).1
+ 4 mehr
- Diese neuen Aufgaben- und Verantwortungsträger sind mit relativ weitreichenden Kompetenzen und selbstständigen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
- Neben dem positiven Aspekt, dass damit Bundesrat und Verwaltung zu einer gewissen Entlastung kommen, zeigen sich aber auch Nachteile:
- So gehen Transparenz und die direkte politische Kontrolle durch das Parlament zu einem guten Stück verloren.
- Zudem kann sich der Bundesrat aus der Verantwortung stehlen, indem er unangenehme Entscheide diesen neuen Aufgabenträgern überlässt oder zuschiebt, wie im Falle der Auslieferung von Bankdaten geschehen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Bei der Steuerung und Kontrolle von verselbstständigten Organisationen und Unternehmungen können in der Tat unerwünschte Effekte der in der Interpellation angesprochenen Art auftreten.1
+ 4 mehr
- Insbesondere in den ersten Phasen nach der Schaffung von verselbstständigten Einheiten kam es zu vereinzelten Problemen und Lücken in den Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten, die man anfänglich nicht oder zumindest zu wenig deutlich erkannte.
- Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst und hat deshalb in zwei Berichten seine Corporate-Governance-Politik ausführlich dargelegt (Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006, BBl 2006 8233ff., und Zusatzbericht vom 25. März 2009, BBl 2009 2659ff.).
- Das Parlament hat die Berichte eingehend diskutiert, teilweise ergänzt und zur Kenntnis genommen.
- Zudem obliegt ihm die Kompetenz, im Rahmen der Verabschiedung der jeweiligen Gesetzesgrundlagen zu jeder Auslagerung im Einzelfall Stellung nehmen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört