Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René GermanierVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Alle Anbieterinnen von Taxidienstleistungen, die in Genf auf Bestellung Kundinnen und Kunden abholen wollen, vor allem am Flughafen, müssen eine Bewilligung haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Alle Anbieterinnen von Taxidienstleistungen, die in Genf auf Bestellung Kundinnen und Kunden abholen wollen, vor allem am Flughafen, müssen eine Bewilligung haben.1
    + 3 mehr
    • Diese kostet 400 Franken pro Taxi.
    • Ich möchte vom Bundesrat wissen:
    • ob diese Regelung mit dem europäischen Recht vereinbar ist;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Marktzugang europäischer Taxidienstleister bildet nicht Gegenstand des Landverkehrsabkommens mit der EU (SR 0.740.72).1
    + 4 mehr
    • Einziger Anknüpfungspunkt ist deshalb das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA; SR 0.142.112.681).
    • Das FZA räumt Dienstleistern das Recht ein, sich in einen anderen Vertragsstaat zu begeben und dort ihre Dienstleistungen während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr zu erbringen.
    • In diesem Rahmen gilt es gegenüber europäischen Dienstleistern diskriminierende oder beschränkende Massnahmen zu unterlassen, sofern sie nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können.
    • Vor diesem Hintergrund erscheint die Gebührenregelung der Genfer Taxigesetzgebung als problematisch, indem Genfer Dienstleister zwar auch eine Bewilligungsgebühr von 400 Franken bezahlen müssen, diese aber im Unterschied zu europäischen Dienstleistern nicht jährlich, sondern bloss einmalig erhoben wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3314 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩