Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3382 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Chancengleichheit für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts die gesetzliche Grundlage dahingehend zu verändern, dass Bietergemeinschaften und Subunternehmen von den Verfahren der öffentlichen Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich bin froh, wenn Sie die Motion ablehnen.»

Auszug

Ich bin froh, wenn Sie die Motion ablehnen. Der Auftrag an den Bundesrat wurde an sich erfüllt, Herr Ständerat Engler hat darauf hingewiesen.

13.09.2012, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Hingegen muss doch klar stipuliert werden, dass durch unsere Submissionsverordnung keine Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen entstehen dürfen.»

Auszug

Ich teile die Auffassung von Kollege Engler, dem ehemaligen Baudirektor des Kantons Graubünden: Hier sind keine zusätzlichen Gesetze notwendig. Hingegen muss doch klar stipuliert werden, dass durch unsere Submissionsverordnung keine Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen entstehen dürfen.

13.09.2012, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die durch den Nationalrat mit 107 zu 70 Stimmen angenommene Motion Flückiger Sylvia will eine gesetzliche Grundlage im öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes schaffen, damit Bietergemeinschaften und Subunternehmen …»

Auszug

«Die durch den Nationalrat mit 107 zu 70 Stimmen angenommene Motion Flückiger Sylvia will eine gesetzliche Grundlage im öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes schaffen, damit Bietergemeinschaften und Subunternehmen von öffentlichen Ausschreibungen nicht systematisch ausgeschlossen werden können. Zusätzlich müsse err…»

13.09.2012, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

13.09.2012, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts die gesetzliche Grundlage dahingehend zu verändern, dass Bietergemeinschaften und Subunternehmen von den Verfahren der öffentlichen Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden können.1
    + 1 mehr
    • Darüber hinaus muss das Gesetz vorsehen, dass die Bietergemeinschaft als Ganzes - nicht jedes Unternehmen für sich - die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 21 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) sieht vor, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich zugelassen sind.
    • Die Auftraggeberin kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung in begründeten Einzelfällen beschränken oder ausschliessen.
    • Gemäss einer Erhebung auf Bundesstufe werden Bietergemeinschaften im klar überwiegenden Teil der Fälle zugelassen, wenn auch oftmals mit der Auflage, dass eine federführende Person (Ansprechpartner) bestimmt wird.
    • Der einzelnen Auftraggeberin kommt bei der Zulassung von Bietergemeinschaften zu Recht ein gewisser Ermessensspielraum zu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3382 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2011 — Herbstsession 2011 · 107:70
    ↩