«Wir sind dankbar, dass der Bundesrat jetzt die nötige Sensibilität vis-à-vis diesem Anliegen entwickelt hat.»
Auszug
Wir sind dankbar, dass der Bundesrat jetzt die nötige Sensibilität vis-à-vis diesem Anliegen entwickelt hat. Trotzdem bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
«Wir haben die neue Organisation der Sitzungen des Bundesrates zur Kenntnis genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Wir haben die neue Organisation der Sitzungen des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Das hindert uns nicht daran, diesen Vorstoss anzunehmen, der es ermöglichen wird, diese neue Organisation im Gesetz über die Organisation der Bundesregierung und Verwaltung festzuhalten.
«Von jeder Sitzung gibt es ein schriftliches Protokoll; es wird vom Bundesrat genehmigt.»
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Das ist in der Tat so. Von jeder Sitzung gibt es ein schriftliches Protokoll; es wird vom Bundesrat genehmigt. Von daher gesehen nehmen wir alle Anliegen der Kommission auf.
«Bundeskanzlerin, Sie haben es gesagt: Die Geschäftsprüfungskommission hat nie gefordert, dass Wortprotokolle geführt werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Bundeskanzlerin, Sie haben es gesagt: Die Geschäftsprüfungskommission hat nie gefordert, dass Wortprotokolle geführt werden. Dennoch wäre es wünschenswert, schriftliche Spuren zu haben, da es zur Natur einer Demokratie gehört, Transparenz bei Entscheidungsprozessen zu gewährleisten.
«Die GPK Ihres Rates und diejenige des Ständerates haben im Mai des letzten Jahres den Bericht "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" verabschiedet und in diesem …»
Auszug
«Die GPK Ihres Rates und diejenige des Ständerates haben im Mai des letzten Jahres den Bericht "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" verabschiedet und in diesem Zusammenhang auch diese Motion eingereicht. Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion seiner GPK…»
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«Wir sind dankbar, dass der Bundesrat jetzt die nötige Sensibilität vis-à-vis diesem Anliegen entwickelt hat.»
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