Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3433 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Teuerungsausgleich auf Publica-Renten

Erledigt

Eingereicht von

Brigitta M. GadientGRGraubünden

Mitunterzeichnende (49)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Brigitta M. GadientGRGraubünden
  • reicht Interpellation ein.
  • Am 28. April hat der Bundesrat entschieden, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten der Bundesangestellten zu verzichten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 28. April hat der Bundesrat entschieden, auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten der Bundesangestellten zu verzichten.1
    + 2 mehr
    • Die Begründung des Bundesrates in der Pressemitteilung, wonach die Renten der Pensionskasse im Leistungsprimat (d. h. bis Ende Juni 2008) durchschnittlich zu rund 5 Prozent unterfinanziert waren und eine Teuerungsanpassung erst dann wieder in Betracht gezogen werden sollte, wenn die aufgelaufene Teuerung 5 Prozent übersteigt, wirft Fragen auf.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Interpellanten beziehen sich auf den Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2010, wonach er auf die Gewährung eines ausserordentlichen Teuerungsausgleichs per 1. Januar 2011 auf den Renten der ehemaligen Angestellten, die im Vorsorgewerk Bund versichert sind, verzichtet.1
    + 4 mehr
    • Die Interpellation rückt in diesem Zusammenhang das Kriterium der aufgelaufenen Teuerung in den Mittelpunkt, welches zwar eine Rolle bei diesem Entscheid gespielt hat, jedoch nicht das massgebende Kriterium für die Gewährung oder den Verzicht auf einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich bildet.
    • Gestützt auf Artikel 32m des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) kann der Arbeitgeber eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung vornehmen, wenn die Vermögenserträge keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung erlauben.
    • Gemäss Botschaft über die Pensionskasse des Bundes vom 23. September 2005 (BBl 2005 5904) können die Arbeitgeber bei der Gewährung einer ausserordentlichen Anpassung der Renten an die Teuerung nach freiem Ermessen handeln.
    • Sie berücksichtigen dabei die allgemeine wirtschaftliche Lage und ihre finanziellen Verhältnisse.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3433 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩