
← Start10.3442 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Legalisierung illegaler ausländischer Arbeitnehmer durch kantonale Verwaltungen
Erledigt
Eingereicht vonFelix Müri
FMSVP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Felix Müri
FMSVP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Auf Einladung der paritätischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe (PK Bau) hatten im November 2009 Vertreter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) und ein Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern an einer angezeigten Baustellenkontrolle teilgenommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Auf Einladung der paritätischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe (PK Bau) hatten im November 2009 Vertreter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) und ein Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern an einer angezeigten Baustellenkontrolle teilgenommen.1
+ 4 mehr
- Im Nachgang zu diesem Kontrollbesuch wurden alle angegebenen Arbeitnehmenden überprüft.
- Von 171 überprüften ausländischen Arbeitnehmenden hatten fünf Personen keine ausländerrechtliche Bewilligung.
- Das Amt für Migration (Amigra) wurde umgehend über dieses Ergebnis informiert.
- Zwischenzeitlich hat das Amigra für alle fünf Personen den Aufenthalt in der Schweiz legalisiert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im geschilderten Fall fand keine nachträgliche Bewilligung von illegalen Arbeitnehmern statt.1
+ 4 mehr
- Bei den erwähnten Arbeitnehmern handelte es sich um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die von einem deutschen Unternehmen in die Schweiz entsandt worden waren.
- Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) sieht für die Dienstleistungserbringung von Unternehmen aus EU-17-/Efta-Staaten bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr eine Meldepflicht vor.
- Im vorliegenden Fall dauerte die Erwerbstätigkeit auf der Schweizer Baustelle jedoch länger als 90 Tage; es bestand daher von Anfang an eine Bewilligungspflicht durch die kantonal zuständige Behörde.
- Nach Angaben des Kantons Luzern vereinbarte die Bauherrschaft der betreffenden Baustelle mit dem zuständigen kantonalen Amt, dass für sämtliche ausländische Arbeitnehmende (EU- und Drittstaaten) Gesuche für ausländerrechtliche Bewilligungen gestellt werden müssen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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