Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3442 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Legalisierung illegaler ausländischer Arbeitnehmer durch kantonale Verwaltungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Auf Einladung der paritätischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe (PK Bau) hatten im November 2009 Vertreter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) und ein Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern an einer angezeigten Baustellenkontrolle teilgenommen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auf Einladung der paritätischen Berufskommission Hoch- und Tiefbaugewerbe (PK Bau) hatten im November 2009 Vertreter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) und ein Vertreter des Amtes für Migration des Kantons Luzern an einer angezeigten Baustellenkontrolle teilgenommen.1
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    • Im Nachgang zu diesem Kontrollbesuch wurden alle angegebenen Arbeitnehmenden überprüft.
    • Von 171 überprüften ausländischen Arbeitnehmenden hatten fünf Personen keine ausländerrechtliche Bewilligung.
    • Das Amt für Migration (Amigra) wurde umgehend über dieses Ergebnis informiert.
    • Zwischenzeitlich hat das Amigra für alle fünf Personen den Aufenthalt in der Schweiz legalisiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im geschilderten Fall fand keine nachträgliche Bewilligung von illegalen Arbeitnehmern statt.1
    + 4 mehr
    • Bei den erwähnten Arbeitnehmern handelte es sich um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die von einem deutschen Unternehmen in die Schweiz entsandt worden waren.
    • Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) sieht für die Dienstleistungserbringung von Unternehmen aus EU-17-/Efta-Staaten bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr eine Meldepflicht vor.
    • Im vorliegenden Fall dauerte die Erwerbstätigkeit auf der Schweizer Baustelle jedoch länger als 90 Tage; es bestand daher von Anfang an eine Bewilligungspflicht durch die kantonal zuständige Behörde.
    • Nach Angaben des Kantons Luzern vereinbarte die Bauherrschaft der betreffenden Baustelle mit dem zuständigen kantonalen Amt, dass für sämtliche ausländische Arbeitnehmende (EU- und Drittstaaten) Gesuche für ausländerrechtliche Bewilligungen gestellt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3442 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩