
← Start10.3455 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Haltung und Arbeitsweise der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten
Erledigt
Eingereicht vonAlice Glauser-Zufferey
AGSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (16)
- Lieni Füglistaller
LFSVP
AGAargau
- Andreas Brönnimann
ABSVP
BEBern
- Jean-Pierre Graber
JGSVP
BEBern
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Jean Henri Dunant
JDSVP
BSBasel-Stadt
- Yves Nidegger
YNSVP
GEGenf
- André Reymond
ARSVP
GEGenf
- Josef Kunz
JKSVP
LULuzern
- Elmar Bigger
EBSVP
SGSt. Gallen
- Theophil Pfister
TPSVP
SGSt. Gallen
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
- Norman Gobbi
NGSVP
TITessin
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich
- Hans Kaufmann
HKSVP
ZHZürich
- Ernst Schibli
ESSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alice Glauser-Zufferey
AGSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im April 2010 ist eine Gruppe von Mitgliedern der eidgenössischen Räte nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist.1
+ 4 mehr
- Die Gruppe hatte den Eindruck, dass die Schweizer Vertretung eine sehr einseitige und parteiische Vorstellung von ihrer Mission hat, und fragte sich, ob der Bundesrat diese Situation gutheisst oder einfach hinnimmt.
- Ausserdem schien den Parlamentsmitgliedern, die sich vor Ort informieren wollten, die Auskunft des Schweizer Vertreters über die Aktivitäten des Personals des EDA in den palästinensischen Gebieten sehr lückenhaft.
- Die Äusserungen der Angestellten, die oft nicht fähig oder nicht gewillt waren, die ihnen gestellten Fragen zu beantworten, erweckten zudem den befremdlichen Eindruck einer antiisraelischen Haltung.
- Angesichts dieser Situation stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten verfügt für ihr Programm im besetzten palästinensischen Gebiet über jährlich 22 Millionen Franken.1
+ 4 mehr
- Die Hälfte dieses Beitrags ist für humanitäre Programme bestimmt, die andere für Programme der Entwicklungszusammenarbeit.
- Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der palästinensischen Autonomiebehörde.
- Hingegen unterstützt sie einige parastaatliche Institutionen, die für den Aufbau und das Funktionieren eines demokratischen Staates erforderlich sind, wie das palästinensische Statistikamt und die unabhängige Menschenrechtskommission.
- Die anderen Partner der Deza sind die Vereinten Nationen (UNRWA, WFP, OCHA, WHO) und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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