Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3471 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 67 herrenlose Billag-Millionen. Änderung und Ergänzung des RTVG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Adrian AmstutzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil von jährlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumfänglich mittels Senkung der Radio- und TV-Gebühren den Gebührenzahlern zugutekommt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil von jährlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumfänglich mittels Senkung der Radio- und TV-Gebühren den Gebührenzahlern zugutekommt.1
    + 1 mehr
    • Den bereits geäufneten Splittingtopf hat der Bundesrat ebenfalls mittels Gebührensenkung an die Gebührenzahlenden weiterzugeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 40 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) stehen den privaten lokalen Rundfunkveranstaltern mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil seit dem 1. April 2007 4 Prozent der Empfangsgebühren zu.
    • Weil die entsprechenden Konzessionen erst ab Mitte 2008 erteilt werden konnten und teilweise heute noch nicht rechtskräftig sind sowie wegen der Eigenfinanzierungsverpflichtung der Veranstalter konnten die dafür reservierten Gebührengelder nicht vollständig ausgerichtet werden.
    • Per Ende 2009 besteht ein Überschuss von rund 67 Millionen Franken.
    • Mangels gesetzlicher Grundlage können diese Gelder nicht anderweitig verwendet und insbesondere nicht an die Gebührenzahlenden zurückerstattet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Adrian AmstutzUrheber/inMax BinderMitunterzeichner/inRoland F. BorerMitunterzeichner/inToni BortoluzziMitunterzeichner/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inHans Rudolf GysinMitunterzeichner/inSimon SchenkMitunterzeichner/inJ. Alexander BaumannMitunterzeichner/inHans FehrMitunterzeichner/inNorbert HochreutenerMitunterzeichner/inUlrich SchlüerMitunterzeichner/inElmar BiggerMitunterzeichner/inAndré BugnonMitunterzeichner/inJean Henri DunantMitunterzeichner/inRudolf JoderMitunterzeichner/inHans KaufmannMitunterzeichner/inArthur LoepfeMitunterzeichner/inRuedi LustenbergerMitunterzeichner/inWerner MessmerMitunterzeichner/inPierre TriponezMitunterzeichner/inBruno ZuppigerMitunterzeichner/inErnst SchibliMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inOtto IneichenMitunterzeichner/inMarkus HutterMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inChrista MarkwalderMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inHans RutschmannMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inDominique BaettigMitunterzeichner/inTarzisius CaviezelMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inJean-Pierre GraberMitunterzeichner/inJean-Pierre GrinMitunterzeichner/inAlfred HeerMitunterzeichner/inNatalie RickliMitunterzeichner/inChristoph von RotzMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inAndreas BrönnimannMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inMedien und KommunikationThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3471 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩