Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maria BernasconiGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass eheliche Gewalt als Grund dafür ausreicht, dass das Gewaltopfer nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft das Aufenthaltsrecht in der Schweiz behält.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass eheliche Gewalt als Grund dafür ausreicht, dass das Gewaltopfer nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft das Aufenthaltsrecht in der Schweiz behält.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AuG).
    • Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
    • Das Bundesgericht hat in dem zitierten Entscheid (BGE 136 II 1) festgehalten, dass sowohl eheliche Gewalt seitens des Ehegatten als auch die Gefährdung der Wiedereingliederung der Ausländerin oder des Ausländers im Herkunftsland, wenn sie von einer gewissen Schwere sind, je für sich "wichtige persönliche Gründe" bilden können, die den Verbleib in der Schweiz erforderlich machen bzw. den Anspruch auf Verlängerung der im Familiennachzug erteilten Aufenthaltsbewilligung weiter bestehen lassen.
    • Die rechtsanwendenden Behörden sind an diese Auslegung des Bundesgerichtes gebunden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3515 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.9.2011 — Herbstsession 2011 · 70:112 (7 Enth.)
    ↩