Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maria BernasconiGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Obligationenrechts vorzulegen, der garantiert, dass erwerbstätige Mütter nach dem Mutterschaftsurlaub für die Zeit, die sie zum Stillen benötigen, entlöhnt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Obligationenrechts vorzulegen, der garantiert, dass erwerbstätige Mütter nach dem Mutterschaftsurlaub für die Zeit, die sie zum Stillen benötigen, entlöhnt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 35a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) dürfen stillende Mütter nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
    • Ihnen ist die zum Stillen nötige Zeit zu gewähren (Art. 35a Abs. 2 zweiter Satz ArG).
    • Stillende Mütter sind von ihrer andernfalls bestehenden Arbeitsverpflichtung befreit.
    • Hingegen verpflichtet das ArG den Arbeitgeber nicht, den auf diese Zeit entfallenden Lohn zu bezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3516 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩