Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3552 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erträge und Einnahmen des VBS zugunsten des VBS

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich möchte Sie aus drei Gründen bitten, diese Motion abzulehnen: Die Motion schafft ein unerwünschtes Präjudiz, die Motion erzwingt Einsparungen in anderen Aufgabengebieten, und die Motion ist schliesslich auch unnötig.»

Auszug

Ich möchte Sie aus drei Gründen bitten, diese Motion abzulehnen: Die Motion schafft ein unerwünschtes Präjudiz, die Motion erzwingt Einsparungen in anderen Aufgabengebieten, und die Motion ist schliesslich auch unnötig.

30.05.2012, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion verlange ich, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen ihm in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht so wie heute in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.»

Auszug

Mit dieser Motion verlange ich, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen ihm in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht so wie heute in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.

30.05.2012, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Auffassung, dass finanzrechtliche Ausnahmeregelungen für einzelne Departemente nicht gerechtfertigt sind und eine kohärente Führung des Bundeshaushalts dadurch verunmöglicht würde.
    • Die Bundeskasse vereinnahmt zwar die Erträge des VBS (180 Millionen Franken im Jahr 2009, davon 152 Millionen aus dem Armeebereich), doch sie übernimmt auch die Kosten in der Höhe von rund 4,5 Milliarden Franken, die derzeit jährlich für die Armee anfallen.
    • Die Zweckbindung von Departementseinnahmen für den Eigengebrauch würde einen Präzedenzfall schaffen; auch die übrigen Departemente könnten Anspruch auf eine derartige Sonderbehandlung erheben, und der finanzielle Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde erheblich eingeschränkt.
    • Nach Meinung des Bundesrates stellt der Vorschlag keine Lösung, sondern bloss eine Verlagerung der finanziellen Probleme dar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3552 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.5.2012 — Sommersession 2012 · 55:115 (2 Enth.)
    ↩