Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen, namentlich jene der Artikel 42 und 369 des Strafgesetzbuches, vorzulegen, damit die neuen höheren Hürden gegen den unbedingten Strafvollzug wieder beseitigt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen, namentlich jene der Artikel 42 und 369 des Strafgesetzbuches, vorzulegen, damit die neuen höheren Hürden gegen den unbedingten Strafvollzug wieder beseitigt werden.1
    + 2 mehr
    • Der Richter muss wieder die Möglichkeit erhalten, eine unbedingte Strafe auszusprechen, auch wenn eine schlechte Prognose nicht positiv bewiesen ist, aber auch eine gute Prognose unklar ist.
    • Zudem sollen für den Strafaufschub im Strafregister entfernte ("gelöschte") Strafen neu auch wieder berücksichtigt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs genügt nach dem geltenden Strafgesetzbuch tatsächlich das Fehlen einer ungünstigen Prognose, während nach früherem Recht eine günstige Prognose erforderlich war.
    • Damit liegen gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung heute etwas tiefer als früher (BGE 134 IV 5 E.
    • Der Unterschied zum alten Recht ist aber nicht fundamental.
    • Wohl musste der Täter früher zureichende Gewähr für eine dauernde Besserung bieten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3589 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩