
← Start10.3612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gerhard Pfister
GPMIT
ZGZug reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 1 Litera b in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 3 URG in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen auf den mit den Urheberrechtsgesellschaften ausgehandelten "gemeinsamen Tarifen" verbindlich ein Rabatt von 65 Prozent gewährt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 1 Litera b in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 3 URG in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen auf den mit den Urheberrechtsgesellschaften ausgehandelten "gemeinsamen Tarifen" verbindlich ein Rabatt von 65 Prozent gewährt wird.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das geltende Urheberrechtsgesetz privilegiert die Bildungsinstitutionen gegenüber anderen Nutzern, indem es die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, die schulische Nutzung tariflich zu begünstigen.
- In den drei auf die schulische Nutzung bezogenen Tarifen wird gegenwärtig eine Vergünstigung von 35 Prozent gewährt.
- Die Verbände der Bildungseinrichtungen haben dieser Vergünstigung in den Tarifverhandlungen zugestimmt, und die Tarife wurden gestützt auf die erzielte Einigung von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt.
- Die Gültigkeitsdauer dieser Tarife läuft Ende 2011 ab, und die Tarifpartner verhandeln bereits jetzt über neue Tarife.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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