Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3631 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Revisionsentwurf des RVOG vorzulegen, welcher eine Pflicht für die durchgehende Schriftlichkeit seiner Beratungen und Beschlüsse verankert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 33 Stimmen Dagegen ... 1 Stimme»

01.12.2010, 09:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Er hat Verständnis für das Anliegen der Kommission.»

Auszug

Der Bundesrat hat sich intensiv mit der Frage der Protokollierung auseinandergesetzt, sowohl aufgrund des Berichtes der GPK als auch aufgrund der Motionen und Empfehlungen in Vorstössen, die eingereicht wurden. Er hat Verständnis für das Anliegen der Kommission.

01.12.2010, 09:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann vollumfänglich bestätigen, was Eugen David jetzt ausgeführt hat.»

Auszug

Ich kann vollumfänglich bestätigen, was Eugen David jetzt ausgeführt hat.

01.12.2010, 09:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist wichtig, dass wir uns im Klaren darüber sind, was wir darunter verstehen.»

Auszug

Ich möchte einen Punkt aus dieser Motion aufgreifen, nämlich den Begriff der "durchgehenden Schriftlichkeit". Es ist wichtig, dass wir uns im Klaren darüber sind, was wir darunter verstehen. Nach dem Lesen der Motion war ich ursprünglich der Meinung, darunter werde ein Wortprotokoll verstanden.

01.12.2010, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich, die Motion steht im Zusammenhang mit unserem Bericht zur Finanzmarktkrise, und die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Revisionsentwurf zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) …»

Auszug

«Sie erinnern sich, die Motion steht im Zusammenhang mit unserem Bericht zur Finanzmarktkrise, und die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Revisionsentwurf zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vorzulegen, "welcher eine Pflicht für die durchgehende Schriftlichkeit seiner Beratungen und Beschlüsse…»

01.12.2010, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Revisionsentwurf des RVOG vorzulegen, welcher eine Pflicht für die durchgehende Schriftlichkeit seiner Beratungen und Beschlüsse verankert.1
    + 2 mehr
    • Das Gebot der Schriftlichkeit ist auch bei geheimen Geschäften und im Falle von bloss mündlichen Informationen zu berücksichtigen.
    • Die Protokolle des Bundesrates müssen als Führungsinstrumente verwendet werden können und die nachträgliche Nachvollziehbarkeit der Beratungen und Beschlüsse des Bundesrates gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, das heutige System der Beschlussdispositive des Bundesrates und das Beschlussprotokoll des Bundesrates weiterzuentwickeln und auszubauen, um allfällige Lücken zu schliessen.
    • Zum einen schlägt er im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform vor, die Verantwortung der Bundeskanzlei für die Protokollierung und die Ausfertigung der Beschlüsse auf Gesetzesstufe zu verankern.
    • Zum andern beabsichtigt der Bundesrat, bis Ende 2010 ein Konzept zur Optimierung und zum Ausbau des Systems der Beschlussdispositive und der Beschlussprotokolle zu verabschieden.
    • Die Aufzeichnung von umfassenden Wortprotokollen lehnt der Bundesrat hingegen aus Gründen der Wahrung des Kollegialitätsprinzips ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3631 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩