Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3634 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (5)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Artikel 164 und 165 StGB vorzuschlagen, welche deren Anwendbarkeit auf Grossunternehmungen erweitert, falls diese aufgrund ihrer Systemrelevanz für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität durch staatliche Interventionen vor ihrem Untergang bewahrt werden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die GPK will mit dieser Motion im Grunde genommen das Unbehagen zum Ausdruck bringen, dass trotz Prävention wirklich Fälle eintreten können, die dann ungeahndet bleiben.»

Auszug

Die GPK will mit dieser Motion im Grunde genommen das Unbehagen zum Ausdruck bringen, dass trotz Prävention wirklich Fälle eintreten können, die dann ungeahndet bleiben. Wir sind der Meinung, dass dann, wenn diese Misswirtschaft wirklich nachgewiesen werden kann, auch eine Sanktion folgen sollte.

19.03.2014, 17:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vom Nationalrat abgeänderte Motion will die Verantwortlichen von systemrelevanten Grossunternehmen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sofern ein solches Unternehmen aufgrund von Misswirtschaft in eine …»

Auszug

«Die vom Nationalrat abgeänderte Motion will die Verantwortlichen von systemrelevanten Grossunternehmen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sofern ein solches Unternehmen aufgrund von Misswirtschaft in eine Schieflage geraten ist und durch staatliche Finanzspritzen gerettet werden muss. Im Gegensatz zur ursprüngli…»

19.03.2014, 17:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Vorstoss basiert auf dem GPK-Bericht zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA.»

Auszug

Der Vorstoss basiert auf dem GPK-Bericht zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA.

19.03.2014, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.

19.03.2014, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Motion in der geänderten Fassung anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Motion in der geänderten Fassung anzunehmen. Wir haben die Ausführungen von Frau Bundesrätin Sommaruga gut verstanden, die auf den präventiven Aspekt für die Zukunft hinweist. Das ist ungenügend.

02.03.2011, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Artikel 164 und 165 StGB vorzuschlagen, welche deren Anwendbarkeit auf Grossunternehmungen erweitert, falls diese aufgrund ihrer Systemrelevanz für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität durch staatliche Interventionen vor ihrem Untergang bewahrt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Artikel 164 und 165 StGB sind systematisch bei den Konkurs- und Betreibungsverbrechen und -vergehen eingereiht, und entsprechend sind die Konkurseröffnung oder das Ausstellen eines Verlustscheins objektive Strafbarkeitsbedingungen.
    • Dieses zusätzliche Erfordernis dokumentiert einen bestimmten Grad der Gefährdung der Gläubigerinteressen; die Beeinträchtigung der Zugriffsrechte der Gläubiger wird dadurch manifest.
    • Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein relevantes Strafbedürfnis.
    • Ferner sollen damit Fälle von der Strafbarkeit ausgeschlossen werden, in denen eine Benachteiligung der Gläubiger von vorneherein schwer nachzuweisen wäre.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3634 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2011 — Frühjahrssession 2011 · 141:0 (3 Enth.)
    ↩