Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3660 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Streik des Reinigungspersonals am Flughafen Genf. Politische Verantwortung

Erledigt

Eingereicht von

Katharina Prelicz-HuberZHZürich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Streik von Mitarbeitenden der ISS Aviation am Flughafen Genf dauert bereits über zwei Monate.1
    + 4 mehr
    • Ein auf den ersten Blick kleiner Streik mit einer grossen politischen Brisanz: Die ISS Aviation arbeitet in einem staatlichen Monopolbetrieb und braucht für ihre Tätigkeit eine Konzession.
    • Über 15 Jahre hatte der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ISS Aviation im Flughafen Genf seine Gültigkeit.
    • In letzter Zeit wurde er aber unterwandert und dann per Juni 2010 gekündigt, obwohl sich die ISS beim Verband schweizerischer Reinigungsunternehmen Allpura zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat.
    • Diese Vertragsauflösung hat für die Angestellten eine massive Lohneinbusse zur Folge.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 36a des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) ist für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, eine Betriebskonzession erforderlich.1
    + 4 mehr
    • Diese wird vom UVEK erteilt.
    • Die Konzessionierung erlaubt den gewerbsmässigen Betrieb eines Flughafens und die Erhebung von Gebühren.
    • Der Konzessionär verpflichtet sich seinerseits, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür notwendige Infrastruktur zu sorgen.
    • Weiterführende Vorschriften, wie beispielsweise arbeitsrechtliche Regelungen, sind nicht Bestandteil der Betriebskonzession.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3660 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩