Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andy TschümperlinSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte zu erlassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Normalarbeitsverträge (NAV), die Mindestlöhne vorsehen, können gemäss Artikel 360a des Obligationenrechtes (OR; SR 220) von der zuständigen Behörde auf Antrag einer tripartiten Kommission (TPK) erlassen werden.
    • Auf Bundesebene bedeutet diese Zuständigkeitsregelung, dass der Bundesrat nur auf entsprechenden Antrag der TPK des Bundes einen nationalen NAV mit Mindestlöhnen in der Landwirtschaft einführen kann.
    • Ein solcher Antrag liegt aber derzeit nicht vor.
    • Inhaltliche Voraussetzung für den Erlass eines nationalen NAV mit Mindestlöhnen ist gemäss den Artikeln 360a und 360b OR, dass die Löhne in einer Branche oder in einem Beruf wiederholt und in missbräuchlicher Weise unterboten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3677 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2011 — Herbstsession 2011 · 65:116 (1 Enth.)
    ↩