Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3714 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verdeckte Ermittlung

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 134 IV 266 zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) eine neue rechtliche Ausgangslage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung geschaffen, als es feststellte, dass "jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen als solchen nicht erkennbaren Polizeiangehörigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE (sei) und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (falle)".
    • Des Weiteren hielt es fest, dass "verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten ...
    • unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung" fallen.
    • Gerichtlich noch nicht geklärt sind die konkreten Anforderungen an die strafprozessuale Verdachtslage, bei welcher der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Internet vom Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 289 der noch nicht in Kraft getretenen StPO genehmigt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3714 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
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