«Ich kann Ihnen das zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten; es tut mir leid.»
Auszug
Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Segmüller. Ich kann Ihnen das zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten; es tut mir leid. Sie werden aber in der Vorlage, die wir Ihnen unterbreiten werden, sehen, ob dem so ist.
«Das hat für Leute, die mehrheitlich in kleindeliktischen Fällen strafbar werden, natürlich Konsequenzen.»
Auszug
Frau Bundesrätin, werden in Zukunft, wenn das alles über das Bussensystem läuft, die Personalien der Delinquenten aufgenommen? Das hat für Leute, die mehrheitlich in kleindeliktischen Fällen strafbar werden, natürlich Konsequenzen.
«Der Bundesrat weist in seinen Botschaften immer auf die personellen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen hin.»
Auszug
Besten Dank für diese Frage, Herr Schwander. Der Bundesrat weist in seinen Botschaften immer auf die personellen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen hin. Er wird das auch hier machen.
«Ist der Bundesrat auch bereit, in der Botschaft die finanziellen und personellen Konsequenzen für die kantonalen Polizeikorps aufzuzeigen?»
Auszug
Frau Bundesrätin, der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion. Ist der Bundesrat auch bereit, in der Botschaft die finanziellen und personellen Konsequenzen für die kantonalen Polizeikorps aufzuzeigen?
«Der Bundesrat unterstützt die Erweiterung des Ordnungsbussensystems, wie das in der Motion des Ständerates gefordert wird.»
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Der Bundesrat unterstützt die Erweiterung des Ordnungsbussensystems, wie das in der Motion des Ständerates gefordert wird.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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