Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rudolf JoderBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die neu beschlossene Pflegefinanzierung ohne Diskriminierung der privaten Spitex-Anbieter umgesetzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Krankenversicherungsgesetz sieht keine Unterschiede zwischen den Leistungserbringern vor, ob sie öffentlich oder privat sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kompetenz, die restlichen Finanzierungsfragen zu regeln, darf nicht zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten in Abhängigkeit vom Rechtsstatus des Leistungserbringers führen. Das Krankenversicherungsgesetz sieht keine Unterschiede zwischen den Leistungserbringern vor, ob sie öffentlich oder privat sind.

29.09.2011, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich unterstütze selbstverständlich diesen Antrag und auch die Motion.»

Auszug

Ich unterstütze selbstverständlich diesen Antrag und auch die Motion. Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, noch etwas zur Pflegefinanzierung zu sagen: Es gibt effektiv noch andere Baustellen. Leider ist die Umsetzung nicht so, wie wir es eigentlich im Gesetz vorgesehen haben.

29.09.2011, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre SGK hat sich an ihrer Sitzung vom 18. August 2011 mit der Motion Joder 10.3770, "Gegen eine diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung", befasst.»

Auszug

Ihre SGK hat sich an ihrer Sitzung vom 18. August 2011 mit der Motion Joder 10.3770, "Gegen eine diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung", befasst.

29.09.2011, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»

29.09.2011, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die neu beschlossene Pflegefinanzierung ohne Diskriminierung der privaten Spitex-Anbieter umgesetzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund der in Artikel 3 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung bildet die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone.
    • Der Bund seinerseits trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann.
    • Im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung als dessen Teilbereich müssen Bundesregelung und kantonale Regelungen aufeinander abgestimmt werden.
    • Die neue Pflegefinanzierung regelt die Aufteilung der Pflegekosten und deren Übernahme durch die Krankenversicherung, durch die Versicherten und die Kantone.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3770 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩