
← Start10.3773 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Missbrauch der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Walter Müller
WMFDP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will mit neuen Leistungsvereinbarungen 2011/12 mit den Kantonen zwecks angeblicher Verbesserung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen die Kontrollschwerpunkte massiv auf die einheimischen Betriebe verlagern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will mit neuen Leistungsvereinbarungen 2011/12 mit den Kantonen zwecks angeblicher Verbesserung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen die Kontrollschwerpunkte massiv auf die einheimischen Betriebe verlagern.1
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- In der Vergangenheit wurden gerade bei inländischen Betrieben vergleichsweise wenige Probleme im Zusammenhang mit missbräuchlich tiefen Löhnen festgestellt.
- Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben richtigerweise bisher die Kontrollen auf die problematischen Bereiche wie die Scheinselbstständigkeit oder auf ausländische Betriebe, die Arbeitnehmende in der Schweiz entsenden, konzentriert.
- Der Vorschlag des Seco hätte eine massive Reduktion der Kontrollen hinsichtlich der Scheinselbstständigkeit zur Folge.
- Damit würden die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit missbräuchlich ausgelegt und würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die mit den Kantonen und den paritätischen Kommissionen (PK) von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) vereinbarten Kontrollen für das Jahr 2010 basieren noch auf Berechnungen aus dem Jahr 2006 und auf Daten, die zum Teil sogar aus dem Jahr 2001 stammen.1
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- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat deshalb im Hinblick auf die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2011 und 2012 diese Berechnungen und die entsprechenden Grundlagen aktualisiert.
- Damit wird die Anzahl der von den Kantonen und den PK durchzuführenden Kontrollen den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
- Diese beinhalten den Erlass neuer ave GAV, die Anzahl grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer (meldepflichtige Selbstständigerwerbende, entsandte Arbeitnehmende, meldepflichtige Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebenden) und die Anzahl Grenzgänger.
- Auch die vorherrschende Wirtschaftsstruktur (insbesondere die Anzahl Arbeitsstätten in den Regionen und Branchen) und die Vorgabe von 27 000 Kontrollen, wie sie die Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, vorsieht, werden mit einbezogen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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