
← Start10.3811 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Erhalt der gegenwärtigen Mittel zur Überwachung in der zukünftigen schweizerischen Strafprozessordnung
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 270 der Strafprozessordnung vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 270 der Strafprozessordnung vorzulegen.1
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- Der Entwurf nimmt die bestehende Möglichkeit zur Überwachung von Drittpersonen aus Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wieder auf.
- Danach kann die Postadresse oder der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person diese benutzen lässt.
- Das Ziel ist, den Status quo beizubehalten.
- Heute kann die Überwachung von Opfern oder Drittpersonen angeordnet werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie durch das Verhalten der beschuldigten Person geschädigt würden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Motionär verlangt die Änderung von Artikel 270 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und damit die Wiedereinführung der Regelung von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), wonach Postadresse und Fernmeldeanschluss einer Drittperson überwacht werden können, sofern aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person diese zwar nicht selbst benutzt, aber benutzen lässt, um Sendungen oder Mitteilungen entgegenzunehmen oder weiterzugeben.
- Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses einer Drittperson im geschilderten Fall möglich sein muss.
- Er weist allerdings darauf hin, dass sich eine Änderung von Artikel 270 StPO erübrigt, da diese Art der Überwachung bereits in Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 2 StPO vorgesehen ist: Postadresse und Fernmeldeanschluss einer Drittperson dürfen überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass "die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet".
- In diesem Punkt ist die Motion deshalb abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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