Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär ersucht den Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer zu ändern.
    • Danach soll die Freigrenze auf Lotteriegewinnen von 50 Franken auf 200 Franken erhöht werden.
    • Die Freigrenze für die von der Verrechnungssteuer befreiten Geldtreffer ist nun aber in Artikel 6 des Verrechnungssteuergesetzes verankert.
    • Demnach erfordert eine betragsmässige Änderung der Freigrenze eine Gesetzesänderung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3819 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩