Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3888 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Prüfung der Aufhebung des Mindestbestandes des Grenzwachtkorps im Schengen-Bundesbeschluss

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Regelung in Artikel 1 Absatz 3 des Schengen-Bundesbeschlusses, wonach das Grenzwachtkorps (GWK) mindestens seinen Bestand vom 31. Dezember 2003 beibehalten soll, aufgehoben werden soll.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Parlament hat damals im Zusammenhang mit der Diskussion über [PAGE 1168] Schengen entgegen der Meinung des Bundesrates - ich möchte das betonen -, im Bundesbeschluss tatsächlich einen Mindestbestand für das Grenzwachtkorps festgehalten.»

Auszug

Das Parlament hat damals im Zusammenhang mit der Diskussion über [PAGE 1168] Schengen entgegen der Meinung des Bundesrates - ich möchte das betonen -, im Bundesbeschluss tatsächlich einen Mindestbestand für das Grenzwachtkorps festgehalten.

07.12.2010, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Grenzwachtkorps macht einen guten Job, das ist mir klar - deswegen möchte ich, dass es dies vermehrt machen kann!»

Auszug

Das Grenzwachtkorps macht einen guten Job, das ist mir klar - deswegen möchte ich, dass es dies vermehrt machen kann!

07.12.2010, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte betonen, dass es tatsächlich eine Absicht gibt, die Aufgaben – ich würde sogar sagen die neuen Aufgaben – zu prüfen, die dem Korps der Grenzwächter übertragen werden, in einer umfassenden Sicherheitsvision und natürlich im Rahmen einer engen Zusammenarbeit…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.12.2010, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben in der GPK die Tätigkeit des Grenzwachtkorps untersucht, und ich kann sagen, dass das Grenzwachtkorps einen guten Job macht.»

Auszug

Wir haben in der GPK die Tätigkeit des Grenzwachtkorps untersucht, und ich kann sagen, dass das Grenzwachtkorps einen guten Job macht.

07.12.2010, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Das engagierte Votum von Kollege Lombardi veranlasst mich jetzt doch noch, ganz kurz etwas zu sagen.»

Auszug

Das engagierte Votum von Kollege Lombardi veranlasst mich jetzt doch noch, ganz kurz etwas zu sagen. Ich war damals auch der Meinung, es sei richtig, den Antrag von Kollege Pfisterer anzunehmen. Aber, Kollege Lombardi, damals hatten wir eine andere Situation.

07.12.2010, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Regelung in Artikel 1 Absatz 3 des Schengen-Bundesbeschlusses, wonach das Grenzwachtkorps (GWK) mindestens seinen Bestand vom 31. Dezember 2003 beibehalten soll, aufgehoben werden soll.1
    + 2 mehr
    • Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie trotz der Aufhebung des GWK-Mindestbestandes auch in Zukunft ein starker und zweckmässiger Grenzschutz sichergestellt werden kann.
    • Dabei klärt er insbesondere ab, welche Einflussmöglichkeiten dem Parlament zur Verfügung stehen oder gewährt werden können, damit es der Eidgenössischen Zollverwaltung Ziele - beispielsweise das Ziel eines effizienten und zweckmässigen Grenzschutzes - vorgeben und deren Erreichung überprüfen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Mindestbestand des Grenzwachtkorps (GWK) wurde vom Parlament im Hinblick auf die Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen in den entsprechenden Bundesbeschluss aufgenommen.
    • Damit sollte verhindert werden, dass man Schengen als Argument für einen Abbau des GWK nehmen könnte und somit den Sicherheitsfilter an der Grenze schwächen würde.
    • Der Bundesrat teilt die Feststellung im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, dass die Festschreibung des Mindestbestandes des GWK auf Gesetzesstufe problematisch ist; das GWK ist die einzige Verwaltungseinheit, deren Personalbestand in einem Gesetz festgelegt ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3888 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩