Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3966 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Rechtspflege

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

Mitunterzeichnende (50)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür besorgt zu sein, dass Kaderstellen des Bundes im Bereich der Rechtspflege (Bundesanwaltschaft, eidgenössische Gerichte) ausschliesslich mit Personen besetzt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Frau Fiala, ich befürchte, dass das kein Missverständnis war, sondern dass es durchaus so gemeint ist, wie es der Bundesrat gesagt hat, dass er nämlich beantragt, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Frau Fiala, ich befürchte, dass das kein Missverständnis war, sondern dass es durchaus so gemeint ist, wie es der Bundesrat gesagt hat, dass er nämlich beantragt, diese Motion abzulehnen.

03.12.2012, 22:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist mir klar, dass das Anliegen da kein Thema ist.»

Auszug

Ich denke, die Motion ist vom Bundesrat, der sie ablehnt, ein bisschen missverstanden worden, geschätzte Frau Bundesrätin. Es geht eben nicht um die Richter. Es ist mir klar, dass das Anliegen da kein Thema ist. Es geht aber eigentlich um die Bundesanwaltschaft.

03.12.2012, 22:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür besorgt zu sein, dass Kaderstellen des Bundes im Bereich der Rechtspflege (Bundesanwaltschaft, eidgenössische Gerichte) ausschliesslich mit Personen besetzt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In Bezug auf die Gerichte ist die Forderung der Motion bereits heute erfüllt: Alle an eidgenössischen Gerichten tätigen Richterinnen und Richter müssen das Schweizer Bürgerrecht besitzen.
    • Für die Mitglieder des Bundesgerichts regelt dies Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110), für jene des Bundesstrafgerichts Artikel 42 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71), für jene des Bundesverwaltungsgerichts Artikel 5 Absatz 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) und für jene des Bundespatentgerichtes Artikel 9 Absatz 2 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009 (PatGG; SR 173.41).
    • Mit Blick auf die Bundesanwaltschaft ist festzuhalten, dass der Bundesanwalt bzw. die Bundesanwältin und ihre beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ebenfalls von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen (Art. 20 Abs. 1bis StBOG).
    • Das Parlament hat erst am 1. Oktober 2010 in Artikel 20 Absatz 2 StBOG auch festgelegt, dass es neu in der Kompetenz des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin liegt, die Wählbarkeit der übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes auf Personen zu beschränken, welche in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3966 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.12.2012 — Wintersession 2012 · 68:98
    ↩