Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.4032 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Änderung des RTVG. Nichtausbezahlte Gebührengelder zur Förderung journalistischer Qualität sowie gemeinsamer Initiativen der Branche verwenden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter BieriZGZug reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage bei der nächsten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) geschaffen werden könnte, welche es erlaubt, dass der gemäss Artikel 40 RTVG für private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteile reservierte und bisher nicht ausbezahlte Betrag in eine Stiftung (oder eine andere Rechtsform) überführt werden könnte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir sind ja einverstanden, dass wir den Bericht verfassen.»

Auszug

Es gibt nicht mehr viel dazu zu sagen. Wir sind ja einverstanden, dass wir den Bericht verfassen. Es wäre verfrüht, die Konklusionen daraus schon jetzt zu ziehen; es wäre verfrüht, jetzt schon Stellung dazu zu nehmen. Ich nehme Ihre Bedenken, Hoffnungen und Wünsche auf.

16.03.2011, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte sagen, dass dieser Postulat meines Erachtens gute Ansätze aufzeigt, soweit dieser «Honigtopf» oder Honigtopf von 67 Millionen Franken den Medien gehört.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte sagen, dass dieser Postulat meines Erachtens gute Ansätze aufzeigt, soweit dieser «Honigtopf» oder Honigtopf von 67 Millionen Franken den Medien gehört. Es ist wahr, dass dies ein echtes Problem aufwirft: Warum kann man diese Summe nicht an lokale und regionale Radios und Fernsehsender verteilen?

16.03.2011, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich wollte hier ein weiteres Feld der Diskussion eröffnen; es geht um den Sinn von Zweckbestimmungen für Einnahmen.»

Auszug

Ich wollte hier ein weiteres Feld der Diskussion eröffnen; es geht um den Sinn von Zweckbestimmungen für Einnahmen. Man kommt in solche Situationen, wenn man für die Einnahmen einen Zweck bestimmt. Ich bin eigentlich erstaunt, dass der Bundesrat diese Umlagerung aus finanzpolitischen Gründen nicht abgelehnt hat.

16.03.2011, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde kurz sein, da heute wohl dringlichere Debatten stattfinden als diese.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde kurz sein, da heute wohl dringlichere Debatten stattfinden als diese. Zuerst bestätige ich die Unterstützung für den Postulat Bieri 10.4032.

16.03.2011, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen an dieser Stelle Folgendes mitteilen: Frau Bundesrätin Leuthard muss uns im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan um 12 Uhr verlassen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle Folgendes mitteilen: Frau Bundesrätin Leuthard muss uns im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan um 12 Uhr verlassen. Sie wird auch am Nachmittag etwas später als vorgesehen wieder zu uns stossen.

16.03.2011, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage bei der nächsten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) geschaffen werden könnte, welche es erlaubt, dass der gemäss Artikel 40 RTVG für private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteile reservierte und bisher nicht ausbezahlte Betrag in eine Stiftung (oder eine andere Rechtsform) überführt werden könnte.1
    + 1 mehr
    • Der Zweck läge in der finanziellen Unterstützung anerkannter schweizerischer Ausbildungsinstitutionen für Journalismus und Medienmanagement sowie gemeinsamer Initiativen der Branche.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Gemäss Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) müssen für den privaten lokalen Rundfunk jährlich 4 Prozent der Empfangsgebühren reserviert werden.
    • Diese Beträge konnten bisher aus den vom Postulanten erwähnten Gründen nicht vollständig ausgerichtet werden.
    • Bei den Überschüssen handelt es sich um zweckgebundene Subventionsgelder, welche ohne Gesetzesänderung nicht anderweitig verwendet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.4032 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩