Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.408 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Bei diesem Vorstoss geht es darum, dass deutsche Politiker respektive Amtsträger nicht mehr unter das schweizerische Bankgeheimnis fallen sollen.»

Auszug

Bei diesem Vorstoss geht es darum, dass deutsche Politiker respektive Amtsträger nicht mehr unter das schweizerische Bankgeheimnis fallen sollen. [PAGE 829] Weshalb? Deutschland, vor allem die deutsche Politik, hat sich ja hervorgetan, indem es gestohlene CD kauft, also Hehlerhandlungen, strafbare Handlungen begeht.

31.05.2011, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes:
    • Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden.
    • Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.408 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 31.5.2011 — Sommersession 2011 · 126:50 (3 Enth.)
    ↩