
← Start10.4147 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christophe Darbellay
CDMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds vorzulegen, damit in der ganzen Schweiz die wichtigsten Engpässe auf den Autobahnen beseitigt werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds vorzulegen, damit in der ganzen Schweiz die wichtigsten Engpässe auf den Autobahnen beseitigt werden können.1
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- Angepasst werden sollen insbesondere der Betrag des Gesamtkredits des Infrastrukturfonds und der für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz reservierte Betrag, damit der Bund das Problem der überlasteten Streckenabschnitte angehen kann, die im Modul 3 des Programms zur Engpassbeseitigung aufgelistet und zurzeit nicht finanziert sind.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Für den Infrastrukturfonds hat das Parlament einen Gesamtkredit von 20,8 Milliarden Franken bewilligt.
- Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt: Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (8,5 Milliarden Franken), Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (5,5 Milliarden Franken), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen (6 Milliarden Franken) sowie Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (0,8 Milliarden Franken).
- Obwohl der Infrastrukturfonds auf eine Dauer von 20 Jahren ausgelegt ist, sind nach drei Jahren Laufzeit bereits rund 85 Prozent des Gesamtkredites einzelnen Projekten und Vorhaben zugewiesen.
- Es trifft daher zu, dass insbesondere für die Engpassbeseitigung, aber auch für den Agglomerationsverkehr zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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