Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.426 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 24.09.2015: Nationalrat fordert höheren Zolltarif für gewürztes Fleisch (sda) Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch.
  • Ständerat 08.12.2015: Ständerat sagt Ja zu höherem Zolltarif für gewürztes Fleisch (sda) Gewürztes Fleisch wird dem gleichen Zolltarif unterstellt wie ungewürztes.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Zolltarifgesetz Loi sur le tarif des douanes Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch.»

Auszug

Zolltarifgesetz Loi sur le tarif des douanes Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch. I-III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

08.12.2015, 10:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Nicht-Eintretensantrag der Minderheit Fetz ab. [SEITE 1218]»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.12.2015, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie will, dass die Einreihungsvorschriften im Zolltarif geändert werden und gewürztes Fleisch mit den gleich hohen Zöllen belastet wird wie frisches Fleisch.»

Auszug

Was will diese Initiative? Sie will, dass die Einreihungsvorschriften im Zolltarif geändert werden und gewürztes Fleisch mit den gleich hohen Zöllen belastet wird wie frisches Fleisch. Ich werde dann noch zur folgenden Frage kommen: Es wurde verschiedentlich von Zollschlupfloch gesprochen.

08.12.2015, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur kurz: In Bezug auf den Tierschutz gibt es hier - glaube ich - ein gewaltiges Missverständnis, dem auch der Verband der Tierschützer unterlegen hat.»

Auszug

Nur kurz: In Bezug auf den Tierschutz gibt es hier - glaube ich - ein gewaltiges Missverständnis, dem auch der Verband der Tierschützer unterlegen hat. Wir vergleichen in dieser Vorlage nicht schweizerisches Fleisch mit ausländischem Fleisch.

08.12.2015, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe bei meiner Berichterstattung wenig über den Antrag der Minderheit gesagt, nicht zuletzt auch aufgrund einer kurzen Absprache mit der Minderheitssprecherin, wonach sie dann die Argumente liefern werde.»

Auszug

Ich habe bei meiner Berichterstattung wenig über den Antrag der Minderheit gesagt, nicht zuletzt auch aufgrund einer kurzen Absprache mit der Minderheitssprecherin, wonach sie dann die Argumente liefern werde.

08.12.2015, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 31 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 01.12.2014 Im Rahmen der am 18. März 2010 von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei eingereichten parlamentarischen Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" ( 10.426 ) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 10. November 2014 einen Vorentwurf für eine Revision des Zolltarifgesetzes angenommen.12
    + 3 mehr
    • In der Schweiz sind die Importe von gewürzten Fleischzubereitungen der Rindviehgattung mengenmässig nicht beschränkt und haben vor allem in den letzten zehn Jahren stark zugenommen.
    • Durch diese Änderung möchte die Kommissionsmehrheit einer Aushebelung der Marktordnung und dem steigenden Preisdruck für inländische Produzenten der Fleischbranche entgegenwirken.
    • Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat fordert höheren Zolltarif für gewürztes Fleisch (sda) Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch.13
    + 3 mehr
    • Im Nationalrat wurde sie am Donnerstag mit 125 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich gutgeheissen.
    • Das sei ein "Zollschlupfloch", das geschlossen werden müssten, forderte Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG), ehemaliger Bauernverbandspräsident.
    • Der Zolltarif für gewürztes Fleisch müsse daher erhöht werden, forderte Walter.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat sagt Ja zu höherem Zolltarif für gewürztes Fleisch (sda) Gewürztes Fleisch wird dem gleichen Zolltarif unterstellt wie ungewürztes.1
    + 3 mehr
    • Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Änderung zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates.
    • Heute kann gewürztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs günstiger importiert werden als ungewürztes.
    • Das sei ein "Zollschlupfloch", das geschlossen werden müsste, befanden die Befürworter der Änderung.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 125 Ja / 43 Nein / 10 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Zolltarif für gewürztes Fleisch müsse daher erhöht werden, forderte Walter.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.426 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Zolltarifgesetz (ZTG) — Ausgangslage
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Zolltarifgesetz (ZTG) — abgerufen 18.12.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩