«Die parlamentarische Initiative Kiener Nellen sieht vor, die gesetzlichen Bestimmungen zur Beurteilung des Gesundheitszustandes der Versicherten im Rahmen der Sozialversicherungen so zu ändern, dass der Gesundheitszustand dieser Personen durch unabhängige Sachverständige beurteilt wird. Das, was Frau Kiener Nellen mit ihrer Initiative fordert…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der erste ist: Ich bin hier Kommissionssprecher und vertrete das, was in der Kommission besprochen, erörtert und entschieden wurde.»
Auszug
Frau Kollegin, es gibt eine Antwort in zwei Teilen. Der erste ist: Ich bin hier Kommissionssprecher und vertrete das, was in der Kommission besprochen, erörtert und entschieden wurde.
«Die Verwaltung handelt hier also nach wie vor in einem rechtsfreien Raum.»
Auszug
Herr Kollege Wehrli, es gibt ja zurzeit überhaupt keine gesetzliche Regelung, welche besagen würde, unter welchen Voraussetzungen die Akkreditierung dieser Gutachterinnen und Gutachter zu erfolgen hat. Die Verwaltung handelt hier also nach wie vor in einem rechtsfreien Raum.
«Ihre vorberatende Kommission hatte sich mit der Frage zu befassen, wie bzw. von wem im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Verfahren der Gesundheitszustand von Leistungsansprechern beurteilt wird.»
Auszug
Worum geht es? Ihre vorberatende Kommission hatte sich mit der Frage zu befassen, wie bzw. von wem im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Verfahren der Gesundheitszustand von Leistungsansprechern beurteilt wird.
«Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Kiener Nellen zu unterstützen.»
Auszug
Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Kiener Nellen zu unterstützen. Medizinische Gutachten spielen für die Festlegung der Leistungen der IV eine absolut zentrale Rolle. Sie entscheiden, ob berufliche Massnahmen gesprochen, Taggelder entrichtet oder Renten gewährt werden.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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