Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Leutenegger Oberholzer, was die Haltung dieser verschiedenen Banken betrifft, habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Regelung gibt, die sie einhalten müssen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Leutenegger Oberholzer, was die Haltung dieser verschiedenen Banken betrifft, habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Regelung gibt, die sie einhalten müssen. Und diese erscheint uns heute ausreichend.

29.09.2011, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Favre, wir haben die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Bankiervereinigung, die die Beihilfe zur Steuerhinterziehung untersagt.»

Auszug

Herr Favre, wir haben die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Bankiervereinigung, die die Beihilfe zur Steuerhinterziehung untersagt.

29.09.2011, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Zisyadis, ich freue mich sehr, auf Ihre Frage zu antworten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Zisyadis, ich freue mich sehr, auf Ihre Frage zu antworten. Wenn Sie alle Informationen über die extrem gute Politik unserer Partei in Steuer- und Bankangelegenheiten wünschen, empfehle ich Ihnen, den zahlreichen Debatten zu folgen, die derzeit stattfinden.

29.09.2011, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Favre, ich dachte, Ihre Partei hätte eine Volksinitiative gegen die Bürokratie lanciert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Favre, ich dachte, Ihre Partei hätte eine Volksinitiative gegen die Bürokratie lanciert. Sind Sie nicht auch für diesen Aspekt der parlamentarischen Initiative Kiener Nellen, die gegen die Bürokratie ist?

29.09.2011, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kiener Nellen schlägt vor, dass Finanzintermediäre von ihren Kunden eine Bestätigung verlangen, die bestätigt, dass die anvertrauten Mittel bei den Behörden des Wohnsitzlandes deklariert sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Kiener Nellen schlägt vor, dass Finanzintermediäre von ihren Kunden eine Bestätigung verlangen, die bestätigt, dass die anvertrauten Mittel bei den Behörden des Wohnsitzlandes deklariert sind. Für ältere Depots gibt es eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

29.09.2011, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat legt dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor, die alle Finanzintermediäre verpflichtet, von ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche und offizielle Bestätigung einzuholen, dass die anvertrauten Vermögenswerte den zuständigen Steuerbehörden am Wohnsitz bekannt und korrekt versteuert sind.
    • Erbringt ein Kunde oder eine Kundin diesen Steuernachweis nicht, muss der Finanzintermediär die Annahme der Vermögenswerte ablehnen.
    • Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Finanzintermediäre verpflichtet, auch für alle Vermögenswerte aus schon bestehenden Verträgen ("Altgeld") eine Bestätigung der korrekten Versteuerung einzufordern bzw. im Falle der Nichterfüllung die Geschäftsbeziehung aufzukündigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.430 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.9.2011 — Herbstsession 2011 · 72:45
    ↩