Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.467 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite

Erledigt

Eingereicht von

Josiane AubertVDWaadt

Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 08.12.2014: Nationalrat will nun auch strengeres Werbeverbot für Kleinkredite (sda) Der Nationalrat stimmt strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu.
  • Ständerat 05.03.2015: Parlament beschliesst strengere Regeln für Kleinkredit-Werbung (sda) Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kommissionssprecher hat es gesagt, der Nationalrat hat einen Entwurf zu diesen Strafbestimmungen gemacht.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat es gesagt, der Nationalrat hat einen Entwurf zu diesen Strafbestimmungen gemacht. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen, ich würde sagen, weder strenger machen noch aufweichen wollen.

05.03.2015, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, bei unserem Entscheid vom letzten September zu bleiben.»

Auszug

Ich bitte Sie, bei unserem Entscheid vom letzten September zu bleiben. Ich bin etwas erstaunt, lieber Kollege Bischof. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand aus Versehen aggressive Werbemethoden anwendet.

05.03.2015, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, in dieser Frage der Mehrheit zu folgen.»

Auszug

Ich bitte Sie, in dieser Frage der Mehrheit zu folgen. Es geht um die Frage, ob die Begehung des Deliktes, von dem wir sprechen, nur bei vorsätzlicher oder auch bei fahrlässiger Begehung bestraft werden soll. Es geht also um die Frage, bei welcher Schuldform eine Bestrafung erfolgen soll und wann nicht.

05.03.2015, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Initiative stammt aus dem Jahr 2010 - dies zur Erinnerung daran, wie viel Zeit gute Ideen manchmal brauchen.»

Auszug

Wir sind hier im Endspurt der Behandlung einer Vorlage, die aggressive Werbung für Kleinkredite bekämpfen und ein Verbot einführen will. Die Initiative stammt aus dem Jahr 2010 - dies zur Erinnerung daran, wie viel Zeit gute Ideen manchmal brauchen.

05.03.2015, 09:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Jetzt komme ich zum Materiellen: Wir haben eine Differenz bei Artikel 36b, in dem der Nationalrat Absatz 2 gestrichen und in der zweiten Runde an dieser Streichung festgehalten hat.»

Auszug

Jetzt komme ich zum Materiellen: Wir haben eine Differenz bei Artikel 36b, in dem der Nationalrat Absatz 2 gestrichen und in der zweiten Runde an dieser Streichung festgehalten hat.

05.03.2015, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 132 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28.01.2014 Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Kommission die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.467 Aubert verabschiedet und schlägt damit ein Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite vor.12
    + 3 mehr
    • Der Entwurf, welcher in enger Zusammenarbeit mit der Branche sowie mit kantonalen und kommunalen Sachverständigen ausgearbeitet wurde, setzt auf die Selbstregulierung der Branche.
    • So soll die Branche verpflichtet werden, in einer Konvention zu definieren, welche Werbung aggressiv ist.
    • Kommt innert angemessener Frist keine entsprechende Vereinbarung zustande, regelt der Bundesrat, welche Werbung aggressiv ist.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will nun auch strengeres Werbeverbot für Kleinkredite (sda) Der Nationalrat stimmt strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu.13
    + 3 mehr
    • Er wurde mit 103 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
    • Er räumte am Montag mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat aus.
    • Das Parlament setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament beschliesst strengere Regeln für Kleinkredit-Werbung (sda) Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen.1
    + 3 mehr
    • Damit werde das Gesetz so zahnlos, dass es auch gleich abgelehnt werden könne, sagte Anita Fetz (SP/BS), die sich auch für die Bestrafung der fahrlässigen Verletzung stark gemacht hatte.
    • So will es das Parlament.
    • Dabei setzt es auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 87 Ja / 91 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Parlament setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.467 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) — abgerufen 20.3.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩