Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.538 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen

Erledigt

Eingereicht von

Jacques BourgeoisFRFreiburg

Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement WBF.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 17.06.2015: Landwirtschaft - Cassis-de-Dijon gilt für Lebensmittel weiterhin (sda) In der EU hergestellte Lebensmittel sollen in der Schweiz weiterhin verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen.
  • Ständerat 24.09.2015: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel bleibt (sda) Das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel gilt weiterhin.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bitte Sie einmal mehr im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage nicht einzutreten.»

Auszug

Ich bitte Sie einmal mehr im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ich habe wiederholt gesagt, dass wir Zeichen setzen: Wir setzen Zeichen, dass wir offen bleiben wollen, dass wir eine Offenmarktpolitik verfolgen oder eben nicht.

24.09.2015, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit grossen Erwartungen und auch Hoffnungen wurde das Cassis-de-Dijon-Prinzip damals eingeführt.»

Auszug

Mit grossen Erwartungen und auch Hoffnungen wurde das Cassis-de-Dijon-Prinzip damals eingeführt. Die Ernüchterung hat sich schnell eingestellt, und sie war breit: grosser Aufwand, wenig Wirkung, wenig Ertrag.

24.09.2015, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage, die durch das Prinzip des «Cassis de Dijon» aufgeworfen wird, wurde nicht in ihrer ganzen Tragweite verstanden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frage, die durch das Prinzip des «Cassis de Dijon» aufgeworfen wird, wurde nicht in ihrer ganzen Tragweite verstanden. Es handelt sich um ein Prinzip, das den Konsumenten kein Geld in die Tasche bringt; es konnte nichts Positives nachgewiesen werden.

24.09.2015, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Sprecher für die Mehrheit hat sich sehr kurz gehalten.»

Auszug

Der Sprecher für die Mehrheit hat sich sehr kurz gehalten.

24.09.2015, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben uns mit dieser Frage in der vergangenen Sommersession intensiv auseinandergesetzt.»

Auszug

Wir haben uns mit dieser Frage in der vergangenen Sommersession intensiv auseinandergesetzt. Ich kann mich deshalb kurzfassen, sodass wir den Zeitplan einhalten und möglichst noch vor dem Mittag beschliessen können.

24.09.2015, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 104 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 27.05.2014 Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse Im Rahmen der am 17. Dezember 2010 von Nationalrat Jacques BourgeoisFRFreiburg eingereichten parlamentarischen Initiative ( 10.538 ) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 20. Mai 2014 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) angenommen.12
    + 3 mehr
    • Durch das Inkrafttreten der Revision des THG im Jahre 2010 wurde in der Schweiz das "Cassis-de-Dijon-Prinzip" autonom eingeführt.
    • Dadurch können bestimmte Produkte, welche in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtmässig in Verkehr sind, ohne zusätzliche Auflagen ebenfalls auf den Schweizer Markt gebracht werden.
    • Im Bereich der Lebensmittel gilt eine Sonderregelung, wonach die Anwendung des "Cassis-de-Dijon-Prinzips" einer Bewilligungspflicht untersteht.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Cassis-de-Dijon für Lebensmittel aufheben (sda) Der Nationalrat bleibt dabei: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel soll wieder aufgehoben werden.13
    + 3 mehr
    • Durchsetzen dürfte sich aber der Ständerat, der das nicht will.
    • Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wendet die Schweiz seit 2010 an.
    • Damit dürfen in der EU zugelassene Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel bleibt (sda) Das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel gilt weiterhin.1
    + 3 mehr
    • Der zweite Entscheid fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltungen.
    • Der Ständerat hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal gegen eine Änderung ausgesprochen.
    • Damit bleibt alles beim Alten.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 109 Ja / 65 Nein / 8 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Damit dürfen in der EU zugelassene Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.538 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) — abgerufen 15.9.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩