Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.1053 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Schutz der ärztlichen Verschreibungsfreiheit vor patentrechtlichen Verletzungsklagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Tätigkeit von Ärzten steht im Spannungsfeld zwischen Behandlungsfreiheit und Patentrecht.1
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    • In der Schweiz sieht weder das Patentgesetz noch das HMG eine Bestimmung vor, die das Verschreiben oder das Abgeben von Arzneimitteln (unter Einschluss des Anwendens) vom Patentschutz ausnehmen würde.
    • In seinem Urteil 4A_437/2010 vom 4. März 2011 hat das Schweizerische Bundesgericht auf diese Gesetzeslücke hingewiesen: "Sollte in diesem Zusammenhang zum Schutz der ärztlichen Freiheit tatsächlich Handlungsbedarf bestehen, so wäre auf dem Gesetzgebungsweg eine entsprechende Ausnahme von der Wirkung des Patents (vgl. Art. 9 PatG) vorzusehen.
    • Es erscheint daher angebracht, den schweizerischen Gesetzgeber auf die entsprechende Problematik hinzuweisen."
    • Der Konflikt zwischen Patentrecht und Behandlungsfreiheit wird wegen einer Änderung des Europäischen Patentübereinkommens noch zusätzlich an Bedeutung gewinnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 19. Februar 2010 (G 2/08) wurzelt in der Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Jahre 2000.1
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    • Vor der Revision sah das EPÜ vor, dass bekannte chemische Stoffe als neu betrachtet werden, wenn sie zum ersten Mal in einem medizinischen Verfahren verwendet wurden.
    • Dies stellte einen teilweisen Ausgleich für den Ausschluss gemäss Artikel 53 Buchstabe c EPÜ dar, wonach medizinische Verfahren von der Patentierung ausgeschlossen waren.
    • Dieser Ausschluss hatte seinerseits den Zweck, zu verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte durch Patente bei der Ausübung ihres Berufs behindert werden.
    • Nicht geregelt war hingegen die Frage, ob auch ein chemischer Stoff patentiert werden kann, der bereits in einem medizinischen Verfahren eingesetzt wird (z. B. "zur Behandlung von Schmerzen") und für den eine neue medizinische Verwendung (z. B. "zur Behandlung von Kreislaufleiden") gefunden wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.1053 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩