Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.1062 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Verletzung demokratischer Rechte?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Claude RennwaldJUJura reicht Anfrage ein.
  • Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat.1
    + 4 mehr
    • Der Student soll für die Aufträge sogar ins Ausland gereist sein.
    • Diese Affäre erinnert unweigerlich an die "Fichenaffäre", weshalb ich dem Bundesrat die folgenden Fragen stelle:
    • Weiss der Bundesrat von diesen Praktiken, und kann er diese bestätigen?
    • Erachtet er solche Überwachungen als Verletzung der demokratischen Rechte?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat gibt über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Informationsquellen keine öffentliche Auskunft.1
    + 3 mehr
    • Sollte dem Parlament darüber Bericht erstattet werden, obliegt dies prioritär der Geschäftsprüfungsdelegation.
    • Sie hat vollen Zugang zu allen Belangen der Nachrichtendienste und wird von diesen auch aktiv informiert.
    • Der Bundesrat beantwortet die Fragen daher lediglich im Grundsatz wie folgt:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.1062 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩