
← Start11.1062 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Verletzung demokratischer Rechte?
Erledigt
Eingereicht vonJean-Claude Rennwald
JRSP
JUJura
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Claude Rennwald
JRSP
JUJura reicht Anfrage ein.
- Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Presse war vor Kurzem zu entnehmen, dass ein Student im Auftrag des Genfer Nachrichtendienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes verschiedene globalisierungskritische Organisationen, namentlich Attac und die GSoA, bespitzelt hat.1
+ 4 mehr
- Der Student soll für die Aufträge sogar ins Ausland gereist sein.
- Diese Affäre erinnert unweigerlich an die "Fichenaffäre", weshalb ich dem Bundesrat die folgenden Fragen stelle:
- Weiss der Bundesrat von diesen Praktiken, und kann er diese bestätigen?
- Erachtet er solche Überwachungen als Verletzung der demokratischen Rechte?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat gibt über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Informationsquellen keine öffentliche Auskunft.1
+ 3 mehr
- Sollte dem Parlament darüber Bericht erstattet werden, obliegt dies prioritär der Geschäftsprüfungsdelegation.
- Sie hat vollen Zugang zu allen Belangen der Nachrichtendienste und wird von diesen auch aktiv informiert.
- Der Bundesrat beantwortet die Fragen daher lediglich im Grundsatz wie folgt:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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