
← Start11.1066 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Bespitzelung von NGO durch den Schweizer Nachrichtendienst
Erledigt
Eingereicht vonJosef Lang
JL
GRÜZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Josef Lang
JL
GRÜZGZug reicht Anfrage ein.
- Aufgrund einer Enthüllung der "WOZ" vom 1. September 2011, wonach der Schweizer Nachrichtendienst (DAP; heute NDB) in Zusammenarbeit mit den Behörden im Kanton Genf einen Spitzel in verschiedene globalisierungskritische Organisationen eingeschleust hat, stelle ich die folgenden Fragen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aufgrund einer Enthüllung der "WOZ" vom 1. September 2011, wonach der Schweizer Nachrichtendienst (DAP; heute NDB) in Zusammenarbeit mit den Behörden im Kanton Genf einen Spitzel in verschiedene globalisierungskritische Organisationen eingeschleust hat, stelle ich die folgenden Fragen.1
+ 4 mehr
- Welche Gruppen wurden im Rahmen der in der "WOZ" vom 1. September beschriebenen Bespitzelung infiltriert?
- Wie steht der Bundesrat zur Infiltration demokratischer Gruppen wie Attac oder GSoA?
- Welche Daten wurden bei der Infiltration erhoben?
- Handelt es sich dabei um allgemeine Informationen zu den betroffenen Gruppen, wurden persönliche Daten einzelner Mitglieder erhoben?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat gibt über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Informationsquellen keine öffentliche Auskunft.1
+ 3 mehr
- Sollte dem Parlament darüber Bericht erstattet werden, obliegt dies prioritär der Geschäftsprüfungsdelegation.
- Sie hat vollen Zugang zu allen Belangen der Nachrichtendienste und wird von diesen auch aktiv informiert.
- Der Bundesrat beantwortet die Fragen daher lediglich im Grundsatz wie folgt:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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