
← Start11.3025 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Haltung des Gesamtbundesrates hinsichtlich der bundesrätlichen Europapolitik
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Interpellation ein.
- Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu tun gedenkt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu tun gedenkt.1
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- Analog den Einschätzungen diverser Wirtschaftsverbände ist auch die SVP der Ansicht, dass momentan in keiner Art und Weise Handlungsbedarf besteht, eine weitere Anbindung an die Europäische Union in Erwägung zu ziehen.
- Vielmehr ist sie der Ansicht, dass es eine weitere Preisgabe schweizerischer Souveränität unter allen Umständen zu verhindern gilt, insbesondere jegliche weiterreichende institutionelle Anbindung an die EU.
- Der Bundesrat wird dringend ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er der Ansicht, dass ein neues Vertragspaket Bilaterale III für die Schweiz auszuhandeln ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 sowie am 4. Mai 2011 erneut seinen Willen bekräftigt, den bilateralen Weg fortzuführen und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen zu wollen.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat misst der regelmässigen Information der Bevölkerung und der Konsultation aller interessierten Kreise über Inhalt und Zielsetzungen seiner Europapolitik grosse Bedeutung zu.
- Was das Parlament betrifft, so werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte regelmässig informiert und konsultiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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