
← Start11.3107 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Öffentliche Telefonkabinen als Teil der Grundversorgung
Erledigt
Eingereicht vonRoberto Schmidt
RSMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberto Schmidt
RSMIT
VSWallis reicht Postulat ein.
- Gemäss Artikel 20 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) legt die Comcom periodisch die Anzahl der Standorte von öffentlichen Telefonkabinen pro Gemeinde fest.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 20 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) legt die Comcom periodisch die Anzahl der Standorte von öffentlichen Telefonkabinen pro Gemeinde fest.1
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- Dabei muss in jeder politischen Gemeinde mindestens eine öffentliche Sprechstelle vorhanden sein.
- Aufgrund der zunehmenden Fusion von kleineren Ortschaften zu grösseren politischen Gemeinden wird mit dieser Bestimmung die vom Gesetzgeber gewollte flächendeckende Grundversorgung mit Telekomdiensten nicht mehr sichergestellt.
- Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, zu prüfen, ob Artikel 20 FDV so angepasst werden sollte, dass in jeder Ortschaft bzw. grösseren Siedlung - und nicht nur in jeder politischen Gemeinde - mindestens eine öffentliche Sprechstelle (Telefonkabinen) vorhanden sein muss.
- Selbstverständlich muss eine Aufhebung einer Sprechstelle im Einverständnis mit der politischen Gemeinde möglich bleiben.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Die öffentlichen Sprechstellen sind Bestandteil der Grundversorgung der Schweiz mit Fernmeldediensten.
- Gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) muss die Grundversorgungskonzessionärin (Swisscom) eine ausreichende Versorgung mit Sprechstellen sicherstellen.
- Deren Bedeutung hat jedoch aufgrund der hohen Verbreitung mobiler Kommunikationsmittel stark abgenommen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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