Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max Chopard-AcklinAGAargau reicht Motion ein.
  • Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass Parteien und Abstimmungskomitees verpflichtet werden, Zuwendungen von Einzelpersonen sowie Firmen und Organisationen ab 20 000 Franken in einem auf Anfrage öffentlich zugänglichen Verzeichnis zu vermerken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass Parteien und Abstimmungskomitees verpflichtet werden, Zuwendungen von Einzelpersonen sowie Firmen und Organisationen ab 20 000 Franken in einem auf Anfrage öffentlich zugänglichen Verzeichnis zu vermerken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage von Transparenzvorschriften in der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung wurde bereits mehrfach geprüft.
    • Der Nationalrat hat sich wiederholt mit konkreten Vorschlägen befasst (u. a. den parlamentarischen Initiativen Gross 99.430, Nordmann 06.406, der sozialdemokratischen Fraktion 09.415, Hodgers 09.442).
    • Keines der vielen bislang erarbeiteten Modelle schien dem Parlament aber ein taugliches Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
    • Auch der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Frage gesetzlicher Regelungen auseinandergesetzt und dazu differenziert Stellung genommen, jüngst im Rahmen der Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion 10.3900, "Finanzierung von Abstimmungskämpfen".1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
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Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3116 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩