Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3137 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kurt FluriSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Nachdem die Motion Fluri eingereicht und an die Kommission zurückgewiesen wurde, haben auch wir die Sachlage nochmals überprüft.»

Auszug

Nachdem die Motion Fluri eingereicht und an die Kommission zurückgewiesen wurde, haben auch wir die Sachlage nochmals überprüft. Wir sind aber zum selben Resultat gelangt: dass die Motion Fluri abzulehnen und die Motion Schmid-Sutter Carlo der richtige Weg ist.

20.03.2014, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser Kollege Luginbühl hat bereits viele Argumente für die Motion Fluri angeführt, und ich möchte daher nicht länger werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unser Kollege Luginbühl hat bereits viele Argumente für die Motion Fluri angeführt, und ich möchte daher nicht länger werden.

20.03.2014, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu meiner Interessenbindung: Als Präsident der Cemsuisse beschäftige ich mich gerade auch mit Industrie- und Gewerbeabfällen, die in den Zementwerken mit dem höchsten denkbaren Wirkungsgrad, das heisst mit einer …»

Auszug

«Zu meiner Interessenbindung: Als Präsident der Cemsuisse beschäftige ich mich gerade auch mit Industrie- und Gewerbeabfällen, die in den Zementwerken mit dem höchsten denkbaren Wirkungsgrad, das heisst mit einer Temperatur von 2000 Grad, verwertet werden; sie werden nicht einfach verbrannt, sondern energetisch verwert…»

20.03.2014, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Vermutlich haben Sie zu diesem Geschäft auch sehr umfangreiche Unterlagen erhalten.»

Auszug

Vermutlich haben Sie zu diesem Geschäft auch sehr umfangreiche Unterlagen erhalten. Auffallend war dabei, dass eigentlich alle mit einer Ausnahme die Motion Fluri befürwortet haben.

20.03.2014, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach dem Votum meines Kollegen Föhn müsste man zum Schluss kommen, dass hier der Staat einmal mehr in die Privatwirtschaft eingreifen und sich Bereiche aus der Wirtschaft aneignen wolle.»

Auszug

Nach dem Votum meines Kollegen Föhn müsste man zum Schluss kommen, dass hier der Staat einmal mehr in die Privatwirtschaft eingreifen und sich Bereiche aus der Wirtschaft aneignen wolle. Fakt ist etwas anderes.

20.03.2014, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vorliegende Motion will sicherstellen, dass die gemischten Abfälle der Klein- und Mittelbetriebe weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen.
    • Laut Bundesamt für Statistik werden 99,6 Prozent aller Betriebe des Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungssektors als Klein- oder Mittelbetriebe eingestuft.
    • Die Motion Schmid 06.3085, "Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht", vom 22. März 2006, die vom Parlament klar angenommen und an den Bundesrat überwiesen wurde, verlangt: "Insbesondere ist die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) dahingehend anzupassen, dass betriebsspezifische und auch nichtbetriebsspezifische Abfälle aus Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieben nicht als Siedlungsabfälle gelten ..." und demzufolge auch nicht mehr unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen.
    • Die vorliegende Motion steht damit in Widerspruch zur Motion Schmid.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3137 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2013 — Frühjahrssession 2013 · 116:58 (9 Enth.)
    ↩