Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Norman GobbiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Italien zustehenden Anteil der Quellensteuer von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erst zu überweisen, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien unterzeichnet ist und dieses Land die Schweiz von seiner schwarzen Liste gestrichen hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Italien zustehenden Anteil der Quellensteuer von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erst zu überweisen, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien unterzeichnet ist und dieses Land die Schweiz von seiner schwarzen Liste gestrichen hat.1
    + 2 mehr
    • Zudem wird der Bundesrat aufgefordert, den Teil des an Italien zu überweisenden Betrags, der über demjenigen liegt, der Österreich zurückerstattet werden muss (38,8 Prozent vs.
    • 12,5 Prozent), den Kantonen Tessin, Graubünden und Wallis auszubezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zu Italien aktiv.
    • Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem traditionell gute Beziehungen gepflegt werden.
    • Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensität der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex.
    • Der Bundesrat misst der Entschärfung dieser Situation grosse Bedeutung bei.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3145 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩